Medienpol GmbH treibt für Branchen Digital ein - fordern Sie Ihr Geld zurück

dolles Ding: Falle von „Branchen Digital” führt zu unwirksamem Vertrag

Ein ganz besonderes Schmankerl haben sich die Jungs von Medienpol Design ausgedacht: Einen Vertrag, der nie endet. Aber zunächst der Reihe nach: Mandanten berichten mir, dass sie einen Anruf erhalten haben, nach dem ein Vertragsverhältnis besteht, das sie kündigen müssen. Dafür würde man ihnen ein Kündigungsformular zufaxen, diesen solle man an verschiedene Faxnummern zurück senden, derzeit aktuell: 030 690 88 566.

Auf dem Formular aber befindet sich ein Antrag auf Abschluss eines Neuvertrages mit irren Konditionen: mindestens 3 Jahre lang soll 2x im Jahr der Betrag von (399 € + 299 € + 199 € + MwSt =) 1.067,43 € in Rechnung gestellt werden. Die entsprechenden Stellen im Vertragstext nebenan (Klick auf Bild für größere Version) habe ich rot markiert. Besonders hervorzuheben sind daran aber zwei Sachen:

1. der Vertrag kann während der Laufzeit nicht gekündigt werden. Da er sich aber automatisch verlängert, kann er also nie gekündigt werden. Sowas ist natürlich unwirksam.

2. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, mit wem man hier einen „Vertrag” schließen soll. Unten steht etwas von einer Werbeagentur Branchen Digital | Unalan Mah. Ygit | Usak - wer auch immer das sein soll. Ein Vertragspartner mit ladungsfähiger Anschrift sicherlich nicht. Demnach kann auch nichts irgendwohin abgetreten werden.

Wenn man nun dieses Formular unterschreibt, hat man einen Vertrag mit einer gewissen „Branchen Digital"gewonnen”, bei dem allein schon bei der Mindestlaufzeit (3 Jahre á 2 Rechnungen) Kosten von 6.404,58 € anfallen sollen! Das ist ebenfalls alles überraschend, wucherisch, sittenwidrig und unwirksam.

Nach einer gewissen Zeit meldet sich dann auch eine Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach und möchte für eine Veröffentlichung unter go-city.org den ersten Rechnungsbetrag von 1.067,43 € haben. go-city.org? Steht nicht im Vertrag! An der selben Adresse Industriestraße 36 sitzen übrigens auch eine gewisse REGIO Medienagentur GmbH, eine MP Medien Promotion GmbH und eine Digimedia GmbH. All diese GmbHs haben den selben Geschäftsführer Hans-Jürgen Doll und stehen mit ähnlichen Maschen auf meiner Gegnerliste. Außerdem residiert an selbiger Anschrift die AktivaInkasso GbR, die für diese genannten Firmen regelmäßig Geld eintreibt.

Fazit: unterschreiben Sie dieses Fax besser nicht.

[Update 5.4.2015]: mich erreichen Berichte, wonach sich von der Rufnummer 030/30382325 (diese Nummer ist gefälscht, es ist die Faxnummer der Messe Berlin, die damit nichts zu tun hat) Anrufer melden, man habe einen Vertrag mit „Branchen Digital”, der nun kostenpflichtig werde. Dieser Anruf soll wohl zur Unterzeichnung eines sodann folgendes Faxes verleiten.

[Update 27.1.2016]: Ich war soeben am Landgericht Bad Kreuznach und habe einen Mandanten vertreten, der bereits gezahltes Geld von der Medienpol Design zurück fordert. Erfolgreich, wie das Gericht schon einmal vorab mitteilte, ein stattgebendes Urteil gibt es am 17.2.2016.

Lassen Sie sich auf der kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen geben.

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